Copyright 2018 - Ihre Schreiberstube in Bautzen

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Stand der AGB: Juni 2014

1. Allgemein

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen Rechtsgeschäften zwischen dem Auftragnehmer Schreiberstube, Inhaber Torsten Kriegel, im folgenden Schreiberstube genannt, und seinen Auftraggebern zu Grunde. Jede davon abweichende Vereinbarung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die Schreiberstube.

1.2 Bedient sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter, so werden diese nicht Vertragspartner. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, begründet sich daraus kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und den jeweiligen Auftraggebern.

1.3 Jedes Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

1.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit vertraglich nicht anders vereinbart und soweit der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Bautzen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote der Schreiberstube über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Der Leistungsumfang ist für die Schreiberstube nur dann verbindlich, wenn dieser schriftlich zwischen dem Auftraggeber und dem Schreibbüro vereinbart wurde. Zu einem wirksamen Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrags des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung durch die Schreiberstube.

2.2 Die Auftragserteilung kann mündlich erfolgen. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der E-Mail-Account des Auftraggebers befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber kommt es dabei nicht an. Soweit im Folgenden nichts Anderweitiges bestimmt ist, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und Umfang des Auftrages sowie die Vergütung. Die Angaben hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers.

3. Lieferung und Leistungsumfang

3.1 Die Leistungen der Schreiberstube erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers. Die Schreiberstube übernimmt in diesem Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

3.2 Die Schreiberstube erbringt die vereinbarten Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen und dem Stand der Technik. Die Lieferung der ausgeführten Leistungen erfolgt auf dem jeweils vereinbarten Übertragungsweg.

3.3 Die Schreiberstube haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Das Risiko, dass bei der Übertragung Daten verloren gehen oder diese unvollständig oder verfälscht beim Auftraggeber ankommen, trägt allein der Auftraggeber, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Schreibbüros vorliegt. Dasselbe gilt auch bei anderweitiger Lieferung.

4. Preise und Zahlungen

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€).

4.2 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so ist die Schreiberstube berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und/oder bei folgenden Beauftragungen Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Weiterhin hat die Schreiberstube das Recht auf Festsetzung einer Mahngebühr sowie des gesetzlich zulässigen Zahlungszinses.

5. Vergütung und Fälligkeit

5.1 Die Vergütung der Leistung der Schreiberstube erfolgt, soweit nicht im Vertrag anders vereinbart, anhand des bei Vertragsschluß geltenden Preiskataloges. Erfolgt eine Vergütungsvereinbarung nach Zeitaufwand, wird auf der Grundlage von Tätigkeitsberichten der Schreiberstube abgerechnet, die mit einer Genauigkeit von 0,25 Stunden erstellt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils nach Ausführung der Leistung bzw. zum Monatsende.

5.2 Sollte aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss festgelegten Schätzungen liegen, so ist die Schreiberstube zu einer angemessenen Erhöhung des Festpreises berechtigt.

5.3 Die Rechnungssumme ist spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Die Schreiberstube behält sich vor, insbesondere bei größeren Aufträgen von Erstkunden, auf eine angemessene Vorauszahlung von bis zu 50 % der geschätzten Auftragssumme zu bestehen und erst nach deren Zahlung die in Auftrag gegebenen Leistungen auszuführen. Der Auftraggeber trägt ferner eventuell anfallende Versandkosten (Porto etc.) für die Übermittlung der ausgeführten Leistungen, sofern diese nicht durch elektronische Datenfernübertragung erfolgt.

6. Termine, Lieferfristen

6.1 Die Schreiberstube ist grundsätzlich bemüht, sämtliche Aufträge termin- und fristgerecht auszuführen. In den Verträgen genannte Termine oder Fristen zur Ausführung der Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und von der Schreiberstube schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, anderenfalls sind genannte Termine oder Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung eines Termins oder einer Frist für eine Leistung nachweisbar auf Hindernisse zurückzuführen, welche die Schreiberstube nicht zu vertreten hat, so wird der Termin bzw. die Frist angemessen verlängert. Die Schreiberstube wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen jeweils schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Bei darüber hinaus eintretenden Verzögerungen ist der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichens zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch ist dann ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.2 Durch Vorgabe einer kurzfristigen Bearbeitungszeit erteilt der Auftraggeber die Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ende der Widerrufsfrist. Die Schreiberstube ist berechtigt, die Ausführung der Leistung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu.

6.3 Sofern der Auftraggeber nachträglich Änderungen an den ausgeführten Leistungen wünscht, trägt dieser die hierfür die bei der Schreiberstube entstehenden Kosten nach dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Preiskatalog.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, in erforderlichem Umfang und für die Schreiberstube unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten. Dateien und Datenträger, die der Auftraggeber der Schreiberstube zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und frei von Rechten Dritter sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber der Schreiberstube alle aus der Benutzung dieser Dateien oder Datenträger entstehenden Schäden und stellt die Schreiberstube von allen Ansprüchen Dritter frei.

7.2 Nach Erbringung der Leistung ist die Schreiberstube berechtigt, die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Auftraggebers sendet die Schreiberstube die Unterlagen zu Lasten des Auftraggebers zurück.

7.3 Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so hat der Auftraggeber die hieraus entstehenden Folgen, wie Verzögerungen, Mehraufwand, Mehrkosten usw. selbst zu tragen.

8. Widerrufsrecht

- Widerrufsbelehrung für Verbraucher -

8.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Erbringung der Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher diese AGB in schriftlicher Form erhalten hat oder der Verbraucher in sonstiger Weise über sein Widerrufsrecht nach § 355 in Verbindung mit § 312 d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) belehrt ist und die Schreiberstube den Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie zusätzlich den Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nachgekommen ist. Der Widerruf muss in schriftlicher Form erfolgen. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Der Widerruf ist zu richten an:

Torsten Kriegel
Hegelstrasse 8
02625 Bautzen

Sollte der Verbraucher diese Kundeninformationen in schriftlicher Form nicht erhalten und das Schreibbüro den Verbraucher auch nicht in sonstiger Weise ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 355 in Verbindung mit § 312 d BGB belehrt haben, erlischt das Widerrufsrecht nicht.

Sollte der Verbraucher von der Schreiberstube zwar ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein, die Schreiberstube aber den Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie zusätzlich den Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nicht vollumfänglich nachgekommen sein, so erlischt das Recht zum Widerruf endgültig sechs Monate nach Vertragsschluss.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Widerrufsfolgen
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit der Schreiberstube gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Verbraucher der Schreiberstube die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er ihm insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

9. Urheberrechte und Geheimhaltungspflicht

9.1 Der Auftraggeber und die Schreiberstube sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen. Die Schreiberstube ist stets bemüht, die überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte und der Beeinträchtigung durch Viren zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen.

9.2 Alle Daten und Unterlagen, die der Schreiberstube vom Auftraggeber für die Bearbeitung und Durchführung des erteilten Auftrages zur Verfügung gestellt werden, werden höchst vertraulich und entsprechend den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Telekommunikationsdienstgesetzes behandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers werden von der Schreiberstube keine Daten an Dritte weitergegeben.

9.3 Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Schreiberstube, die gleichzeitig dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen zurückzubehalten. Mit der Zahlung der Rechnung gehen die Eigentumsrechte an den Auftraggeber über. Die Schreiberstube und alle, die in derem Auftrag tätig sind, verpflichten sich, über alle ihnen zur Kenntnis kommenden Informationen über betriebliche Vorgänge, technische Einrichtungen sowie kaufmännische Vorgänge des Auftraggebers gegenüber jedem, der mit dem Vorgang nicht dienstlich befasst ist, strengstes Stillschweigen zu bewahren.

 

9.4 Die Schreiberstube garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit der angebotenen Internetseiten sowie der darauf beruhenden Dienstleistungen.

9.5 Die Schreiberstube ist für den Inhalt der im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente nicht verantwortlich.